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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit einer Anmeldung bei Kanzlei-Hohenschoenhausen.de (http://www.kanzlei-hohenschoenhausen.de) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten.

1. Gültigkeit

1.1. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Betreiber und der im zur Verfügung gestellten Angebots agierenden Person (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
1.2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird.
1.3. Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des Betreibers bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Teilnahme.

2. Vertragsabschluß

2.1. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich bei Kanzlei-Hohenschoenhausen.de angemeldet hat.

3. Leistungsumfang

Der Betreiber betreibt ein Online-Portal. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich kostenlos anzumelden und innerhalb des Portals die angebotenen Module zu nutzen.

4. Datennutzung und -weitergabe

4.1. Der Betreiber bedarf zum Betrieb des von ihm angebotenen Services einiger Daten des Kunden. Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des Betreibers anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu.
4.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß seine persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Der Betreiber ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

5. Fristen

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung eines Benutzerkontos beim Betreiber durch den Kunden.

6. Vertragsauflösung

6.1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Dies geschieht durch eine reguläre Löschung des Benutzerkontos beim Betreiber.
6.2. Im Anmeldebogen absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung.
6.3. Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Kunden vom Betreiber gelöscht.

7. Haftung des Betreibers

7.1. Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können.
7.2. Weiterhin kann der Betreiber nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle verantwortlich gemacht werden.
7.3. Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Services.
7.4. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht dafür, daß Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen mißbraucht werden.
7.5. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, daß der Betreiber die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet.

8. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, daß die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben.
8.2. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
8.3. Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht mißbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die
a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflußt;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.
8.4. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 8.3. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrags führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte verbreitet werden sollen.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand der im Impressum angegebene Ort des Unternehmenssitzes des Betreibers. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Sonstiges

10.1. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
10.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
10.3. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
Kontakt
Tel.: 030 / 6789 1044
Fax: 030 / 6789 1498

Prerower Platz 10
13051 Berlin
Hohenschönhausen

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