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11 Definition(en) für K

Kaufmann : Ausdrucken  Senden
Kaufmann im Sinne des HGB ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 HGB), oder wer aus anderen Rechtsgründen im Handelsgesetzbuch (HGB) als Kaufmann eingeordnet wird (§§ 2 ff. HGB).

Kaufleute wie Nichtkaufleute sind den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterworfen. Für einen Kaufmann im Sinne des HGB gelten jedoch zusätzlich die Rechte und Pflichten des HGB. Nur wenige Vorschriften des HGB sind auch auf Nichtkaufleute anwendbar.

Durch die Änderung des Kaufmanns- und Firmenrechts zum 1. Juli 1998 sind die Begriffe Musskaufmann und Sollkaufmann nicht mehr von Bedeutung. Die Bezeichnung Istkaufmann ersetzt heute die bisherige Definition des Musskaufmanns, und der Begriff Kannkaufmann hat eine Bedeutungsänderung erfahren.

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Kaufmann (HGB) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Kaufmann (HGB) verfügbar.



Kausalgeschäft : Ausdrucken  Senden
Kausalgeschäft ist ein Begriff aus der Rechtswissenschaft.

Wegen des Abstraktionsprinzips ist im deutschen Recht das Kausalgeschäft vom abstrakten Geschäft zu unterscheiden.

Kausalgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, aus denen sich der ihnen zugrunde liegende Rechtsgrund ergibt (z.B. Kaufvertrag). Bei ihnen gehört der Rechtsgrund (die causa) der Zuwendung zum Inhalt des Geschäfts. Das Kausalgeschäft rechtfertigt das abstrakte Geschäft. Die meisten Verpflichtungsgeschäfte sind Kausalgeschäfte.

Beispiel:

Viktor verkauft sein Auto an Klaus. Das bedeutet im einzelnen:

Viktor verpflichtet sich, Klaus das Auto zu übereignen. Aus diesem Grund verpflichtet sich Klaus, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, also Geld in der vereinbarten Höhe zu übereignen.

Die gegenseitigen Verpflichtungen bilden den Kaufvertrag. Dieser ist das Kausalgeschäft, der Rechtsgrund für die Übereignung des Geldes einerseits und für die Übereignung des Autos andererseits.

Sind sich die Parteien nicht über den Rechtsgrund einig oder ist die Einigung unwirksam, weil sie beispielsweise nicht der gesetzlichen Form entspricht, so erfolgt die Zuwendung rechtsgrundlos.

Ist dies der Fall, hat jede Vertragspartei einen Anspruch auf Rückübertragung der rechtsgrundlos übertragenen Vermögenswerte nach den Regeln der "ungerechtfertigten Bereicherung" §§ 812ff BGB)

Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Kausalgeschäft aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren des Artikels Kausalgeschäft verfügbar.



Klagearten : Ausdrucken  Senden
Die Klageart beschreibt die Zielrichtung einer prozessualen Klage. Die Unterscheidung verschiedener Klagearten ist im Zivilprozess sowie in den Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit von Bedeutung. Dem Strafverfahren ist der Begriff der Klageart hingegen fremd.

Die verschiedenen Klagearten kann man in unterschiedlicher Weise systematisieren.

Zunächst kann man objektive und subjektive Verfahren unterscheiden. In einem objektiven Verfahren wird eine Rechtsnorm auf ihre Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht, also mit der objektiven Rechtsordnung, überprüft. Ist sie rechtswidrig, so wird ihre Nichtigkeit ausgesprochen (vgl. Nichtigkeitsdogma). Bei den objektiven Verfahren handelt es sich also um Verfahren, bei denen eine Norm unmittelbarer Prüfungsgegenstand ist; man spricht daher von „prinzipalen“ Normenkontrollverfahren. In einem subjektiven Verfahren wird dagegen die Verletzung subjektiver Rechte des Klägers geprüft. Die Rechtmäßigkeit einer Norm ist allenfalls eine Vorfrage („inzidente Normenkontrolle“). Vor allem im Verwaltungsprozessrecht erfordert daher schon die Zulässigkeit der Klage, dass eine Verletzung der Rechte des Klägers möglich ist (Klagebefugnis). Jedes Gericht ist berechtigt und verpflichtet, verfassungswidrige untergesetzliche Normen unangewendet zu lassen, wobei eine solche inzidente Entscheidung - anders als bei der prinzipalen Normenkontrolle - nicht allgemein, sondern nur für das vorliegende Verfahren gilt (→ präkonstitutionelles Recht). Für formelle Gesetze liegt das Verwerfungsmonopol dagegen beim Bundesverfassungsgericht, dem die Frage zur allgemein verbindlichen Entscheidung vorzulegen ist (konkrete Normenkontrolle).

Weiter kann man, je nach den Verfahrensbeteiligten, den Außenrechtsstreit vom Innenrechtsstreit unterscheiden. Während am – viel häufigeren – Außenrechtsstreit Rechtssubjekte, also natürliche und juristische Personen, beteiligt sind, finden Innenrechtsstreits innerhalb einer juristischen Person statt, sei es, dass deren Organe miteinander streiten (Interorganstreit) oder die Meinungsverschiedenheiten gar innerhalb des Organs ausgetragen werden (Intraorganstreit). Die Innenrechtsstreitigkeiten bilden schon deshalb eine Ausnahme, weil dem Innenrecht lange Zeit die Rechtsqualität abgesprochen wurde. Während solche Verfahren mitunter ausdrücklich geregelt sind (etwa der Bundesorganstreit), fehlen beispielsweise für den Kommunalverfassungsstreit entsprechende Regelungen, sodass auf die vorhandenen Klagearten zurückgegriffen werden muss.

Auch kann man Leistungsklage, Gestaltungsklage und Feststellungsklage unterscheiden: auf Grund der Leistungsklage wird der Beklagte zu einer Leistung verurteilt, während die Gestaltungsklage die Rechtslage verändert („gestaltet“). Die Feststellungsklage wiederum dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen zu lassen.

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